Initiative der direkten Demokratie
Inicjatywa Demokracji Bezposredniej
 
Bürgerentscheid über Sendemast
13.05.2004
Urnengang soll Entscheidung bringen

Neustadt am Kulm. (fra) Die Stadträte gaben grünes Licht für das Bürgerbegehren, das am Montag vergangener Woche bei der Stadt eingereicht worden ist. Danach wird es am Sonntag, 1. August, in Neustadt zu einem Bürgerentscheid kommen, bei dem über eine neue Mobilfunkbasisstation abgestimmt wird.

In den vergangenen Tagen wurde die Eingabe, die über 350 Unterschriften aus der Kulmstadt trägt, im Landratsamt und der Verwaltungsgemeinschaft Eschenbach auf ihre Zulässigkeit hin überprüft. Bruno Uhl von der VG erläuterte in der jüngsten Sitzung des Stadtrates die Formalitäten. Demnach wurden alle Voraussetzungen erfüllt: Eine Begründung, die Benennung der drei Vertreter als auch die notwendige Anzahl der Unterschriften wurden vorgelegt. Ein ähnliches Bürgerbegehren in Neukirchen vorm Wald wurde vom Verwaltungsgerichtshof als zulässig anerkannt. Auf Nachfrage aus den Reihen der Gemeinderäte betonte Uhl, dass eine Nichtzulassung rechtswidrig wäre. Innerhalb von drei Monaten müsse nun der Bürgerentscheid abgehalten werden. Über die Kosten konnte Uhl nichts sagen. Die in den Medien benannten zwei Euro je Bürger seien jedoch untere Grenze, vermutete Uhl. Bürgermeister Karl Pühl und der Stadtrat erachteten eine weitere Debatte über das Thema als nicht notwendig und stimmten zu.

Anliegen unterstreichen

Nun hoffen die Organisatoren des Bürgerbegehrens, dass sich die große Resonanz bei der Unterschriftenaktion auch beim Bürgerentscheid fortsetzt. Damit könne gegenüber dem Stadtrat das Anliegen, keine weitere Mobilfunkbasisstation in Neustadt zuzulassen, unterstrichen werden. Mit der Aussage von T-Mobile vom Dienstag vergangener Woche, dass gegen den Willen des Stadtrates und der Bürger kein Mobilfunksender errichtet werde, liege es dann am Stadtrat, dieses Zugeständnis einzufordern.

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